Mike Martin führt weiterhin die LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V.
Der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im St.Wendeler Kreistag Mike Martin ist als Vorsitzender der LINKEN Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V. bestätigt worden.
Am 07.06.2010 kamen die Mitglieder der LGK Saar e.V. und Kommunalpolitiker/innen der LINKEN Saar zu ihrer Mitgliederversammlung in Völklingen zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen. Neben Mike Martin als Vorsitzender wurden Norbert Mannschatz als Stellvertreter, Mario Bender als Geschäftsführer, Walter Wax als Schatzmeister und Regina Preysing, Mike Botzet und Josef Rodack als Beisitzer gewählt.
In seiner Rede wies Mike Martin nochmals auf die wichtigen Wahlerfolge der LINKEN auf kommunaler Ebene hin und machte deutlich, dass LINKE Politik sich an den Menschen und deren Integration in den politischen Prozess zu orientieren habe. „ Wir brauchen mehr Elemente der direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in den Parlamenten“, so Martin.
„ Wir müssen die Menschen mitnehmen und Sie in den Willensbildungsprozess mit einbeziehen, nur so werden wir der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen wirken können. Politik muss von Menschen für Menschen gemacht werden, so der links Politiker weiter.
Martin kündigte Initiativen zur Einführung von Bürgerhaushalten in allen Parlamenten an.
„Nur wenn wir Transparenz schaffen, werden die Menschen Verständnis für die schwierigen Entscheidungen haben, die wir im Bereich der kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren treffen müssen. Wir müssen den Mut haben die kommunalen Finanzen zu reformieren und endlich die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umbauen, auch hier werden wir in den nächsten Wochen und Monaten initiativ werden“, so Martin abschließend.
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Umverteilung von unten nach oben beenden - Über 100 Kommunalpolitiker bei Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen
Mit dem Forum „Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen“ hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE heute Mittag ihre Kommunalpolitische Konferenz in Essen beendet. Über 100 Kommunalpolitiker/innen aus dem ganzen Bundesgebiet diskutierten am Samstag und Sonntag im „Haus der Technik“ in Essen die katastrophale Lage der meisten Kommunen. Es sprachen u.a. die desginierte Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch (MdB), die Essener Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer und die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. NRW für den Landtag, Bärbel Beuermann. Als Fachleute referierten u.a. der Remscheider Stadtdirektor, Burkhard Mast-Weisz, die Leiterin des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft ver.di, Gabriele Schmidt, und Stefan Pfeifer vom DGB-Landesbezirk NRW.
In der einstimmig beschlossenen Abschlusserklärung heißt es:
„Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!
Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb ... Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu ... In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro ... Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung ...
