Der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im St.Wendeler Kreistag Mike Martin ist als Vorsitzender der LINKEN Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V. bestätigt worden.
Am 07.06.2010 kamen die Mitglieder der LGK Saar e.V. und Kommunalpolitiker/innen der LINKEN Saar zu ihrer Mitgliederversammlung in Völklingen zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen. Neben Mike Martin als Vorsitzender wurden Norbert Mannschatz als Stellvertreter, Mario Bender als Geschäftsführer, Walter Wax als Schatzmeister und Regina Preysing, Mike Botzet und Josef Rodack als Beisitzer gewählt.
In seiner Rede wies Mike Martin nochmals auf die wichtigen Wahlerfolge der LINKEN auf kommunaler Ebene hin und machte deutlich, dass LINKE Politik sich an den Menschen und deren Integration in den politischen Prozess zu orientieren habe. „ Wir brauchen mehr Elemente der direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in den Parlamenten“, so Martin.
„ Wir müssen die Menschen mitnehmen und Sie in den Willensbildungsprozess mit einbeziehen, nur so werden wir der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen wirken können. Politik muss von Menschen für Menschen gemacht werden, so der links Politiker weiter.
Martin kündigte Initiativen zur Einführung von Bürgerhaushalten in allen Parlamenten an.
„Nur wenn wir Transparenz schaffen, werden die Menschen Verständnis für die schwierigen Entscheidungen haben, die wir im Bereich der kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren treffen müssen. Wir müssen den Mut haben die kommunalen Finanzen zu reformieren und endlich die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umbauen, auch hier werden wir in den nächsten Wochen und Monaten initiativ werden“, so Martin abschließend.
