Mike Martin führt weiterhin die LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V.
Der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im St.Wendeler Kreistag Mike Martin ist als Vorsitzender der LINKEN Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V. bestätigt worden.
Am 07.06.2010 kamen die Mitglieder der LGK Saar e.V. und Kommunalpolitiker/innen der LINKEN Saar zu ihrer Mitgliederversammlung in Völklingen zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen. Neben Mike Martin als Vorsitzender wurden Norbert Mannschatz als Stellvertreter, Mario Bender als Geschäftsführer, Walter Wax als Schatzmeister und Regina Preysing, Mike Botzet und Josef Rodack als Beisitzer gewählt.
In seiner Rede wies Mike Martin nochmals auf die wichtigen Wahlerfolge der LINKEN auf kommunaler Ebene hin und machte deutlich, dass LINKE Politik sich an den Menschen und deren Integration in den politischen Prozess zu orientieren habe. „ Wir brauchen mehr Elemente der direkten Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in den Parlamenten“, so Martin.
„ Wir müssen die Menschen mitnehmen und Sie in den Willensbildungsprozess mit einbeziehen, nur so werden wir der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen wirken können. Politik muss von Menschen für Menschen gemacht werden, so der links Politiker weiter.
Martin kündigte Initiativen zur Einführung von Bürgerhaushalten in allen Parlamenten an.
„Nur wenn wir Transparenz schaffen, werden die Menschen Verständnis für die schwierigen Entscheidungen haben, die wir im Bereich der kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren treffen müssen. Wir müssen den Mut haben die kommunalen Finanzen zu reformieren und endlich die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umbauen, auch hier werden wir in den nächsten Wochen und Monaten initiativ werden“, so Martin abschließend.
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LGK – Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V.
LGK – Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik e.V.
Tritt für eine demokratische Kommunalpolitik ein, die dem Gemeinwohl und den sozialen Belangen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen der Ökologie verpflichtet ist und die die basisdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Lösung öffentlicher Angelegenheiten in der Kommune für unverzichtbar betrachtet
Zweck des Vereins:
Saarländische linke Kandidaten für die Kommunalparlamente, Abgeordnete, Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch Interessierte mit konzeptionellen Angeboten und praktischen Angeboten zur Seite zu stehen sie zu unterstützen, die kommunale Selbstverwaltung – wie in der Europäischen Charta der kom-munalen Selbstverwaltung vom 27. Juli 1985, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Saarlandes fixiert – noch besser ausgestalten zu können, kommunalpolitische Verantwortung nicht gegen andere, sondern vor allem gemeinsam mit anderen wahrnehmen.
Was kann linke Kommunalpolitik?
Freitag, 16. April 2010
Was kann linke Kommunalpolitik?
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür braucht es starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen offen artikulieren und umsetzen können. Die vielen linken kommunalen Mandatsträgerinnen und –träger im Saarland stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet bleibt.
